Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2026

  01.07.2026

  Personalisierte E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied? Die Arbeitgeberin stellte nur einer Auswahl von Beschäftigten und Betriebsratsmitgliedern unbeschränkte und personalisierte E-Mail-Adressen zur Verfügung. Damit erhielten nicht alle Mitglieder des Betriebsrates eine persönliche E-Mail-Adresse.Betriebsratsmitglieder begehrten auch eine personalisierte E-Mail-Adresse für den sicheren Kommunikationsweg mit Beschäftigten. Dies lehnte der Arbeitgeber ab. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Das Gericht […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2026

  10.06.2026

  Buskraftfahrer zu schnell in die Kündigung gefahren? Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden. Bei dem Unfall wurden mehrere Menschen verletzt.Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss immer bewusst sein, dass […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2026

  27.05.2026

  Kündigung wegen Kirchenaustritt? Nein. Der Austritt aus der Kirche allein rechtfertigt eine Kündigung nicht per se. Der Europäische Gerichtshof hat insbesondere darauf abgestellt, dass es der Sichtweise des kirchlichen Arbeitgebers widerspricht, wenn für denselben Aufgabenbereich auch Mitarbeitende beschäftigt werden, die nicht der Kirche angehören. Unter diesen Umständen stellt sich eine Kündigung wegen Kirchenaustritts als diskriminierend […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht April 2026

  08.04.2026

  Kita-Wechsel als Versetzung? Die Mitarbeiterin kehrte nach Ende der Elternzeit zur Arbeit zurück. Die Arbeitgeberseite hatte sie jedoch nicht mehr in der bisherigen Kita, sondern in einer anderen leicht weiter entfernten Einrichtung ohne Beteiligung des Personalrates eingesetzt. Hiergegen wendete sich die Klägerin und verweis auf eine nicht wirksame Versetzung. Das Gericht wertete die Tatsachen, dass […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht März 2026

  13.03.2026

  Chefarzt will selbst bestimmen? In dem Fall ging es um ein Krankenhaus. Entsprechend der arbeitgeberseitigen Weisung wurde dem angestellten Chefarzt untersagt Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, sofern nicht Leib und Leben der Mutter beziehungsweise des ungeborenen Kindes in Gefahr sind. Hiergegen wendete sich der Chefarzt. Hierbei ging es einerseits um den Tätigkeitsbereich des Chefarztes im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Februar 2026

  12.02.2026

  Mit Urlaubsabgeltung weniger Einkommensteuer? Grundsätzlich ist der Urlaub während des Arbeitsverhältnisses durch tatsächliche Inanspruchnahme von Urlaubstagen und damit durch Freizeit zu verbrauchen. Endet jedoch ein Arbeitsverhältnis und kann der Urlaub nicht mehr bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen werden, wandelt sich der Anspruch auf Urlaub in einen solchen auf Urlaubsabgeltung in Geld. Wenn […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Januar 2026

  09.01.2026

  Arbeitszeugnis mit spätem Ausstellungsdatum – kein Anspruch auf Rückdatierung? Die Arbeitnehmerseite erhielt ein qualifiziertes Zeugnis für ein Arbeitsverhältnis, das zum Ende Februar beendet worden war. Das Zeugnis wurde erst im April erstellt und trug entsprechend dieses Ausstellungsdatum. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer mit dem Begehren, das Zeugnis auf das Beendigungsdatum zurückzudatieren. Sowohl das Arbeitsgericht als […]

• Unfairer Aufhebungsvertrag und Abfindung

  07.09.2022

  Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der Wirksamkeit eines solchen Aufhebungsvertrages Gegenstand der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein […]

• Wann ist eine fristlose Kündigung begründet?

  10.02.2022

  Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat während seiner Arbeitszeit häufiger private Dinge, wie z.B. Einkäufe in einem Supermarkt, erledigt. Der Arbeitgeber hat dieses Verhalten durch Beauftragung eines Detektivs aufgedeckt. Das ist ein […]

• Wann gibt es eine Abfindung vom Arbeitgeber?

  11.01.2022

  Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht in der Regel nur, wenn es einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan gibt. Man kann als Arbeitnehmer auch eine Abfindung beantragen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach einer Kündigung unzumutbar ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen aber nur sehr selten vor. Eine Abfindung gibt es im Arbeitsrecht dennoch häufig im […]

• Leiharbeit und betriebsbedingte Kündigung – geht das zusammen?

  13.11.2020

  Möglicherweise nicht, denn: Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist gem. § 1 Abs. 2 KschG unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht, ggf. auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KschG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei Wegfall eines Arbeitsplatzes vor einer Kündigung daher prüfen, […]

• Wie lang ist meine Kündigungsfrist?

  23.10.2020

  Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich unwirksam. Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats (z.B.: Eine am 1.10.2020 […]

• Tuning kann zum Verlust von Versicherungsschutz führen

  08.05.2020

  Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrerhöhung der Versicherung anzeigen ( § 23 VVG) und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen wegen Verletzung einer gesetzlichen Obliegenheit (§ 26 VVG). Das Saarländische OLG (Urteil vom 3.4.2020, 5 U 64/19) hat die Kürzung der Versicherungsleistung um zwei […]

• Kurzarbeit oder Kündigung

  30.04.2020

  Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung Viele Arbeitgeber haben auf Grund der durch Corona bedingten Ausfälle Kurzarbeit angeordnet. Wenn sich die Schwierigkeiten länger hinziehen, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Beides sind arbeitsrechtlich zulässige Maßnahmen, um das in einem Betrieb vorhandene Arbeitsvolumen an einen gesunkenen Bedarf anzupassen. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass […]

• Reduzierung des Urlaubs durch Kurzarbeit

  08.04.2020

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub für Zeiträume mit Kurzarbeit Null kürzen darf (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall: Ab. 1.4.2020 bis Dezember 2020 galt für die Klägerin wiederholt Kurzarbeit Null. Der Arbeitgeber hatte deswegen den Urlaub für 2020 um 2,5 Tage gekürzt. Die Klägerin […]